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Washington :: Hauptstadt

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  Zweiter Sniper verurteilt

Der junge Malvo ist nun wie sein Genosse John Muhammad wegen der Herbst 2002-Schießereien im Raum Washington verurteilt worden. Die Geschworenen sprachen ihn am zweiten Tag ihrer Würdigung des Doppelmordes schuldig. Richterin Jane Roush hatte ihren Wunsch abgelehnt, noch einmal das mutmaßliche Täterfahrzeug zu besichtigen. In der morgen beginnenden zweiten Phase wird die Strafe bestimmt werden.

Außerdem hat ein Bundesberufungsgericht heute festgestellt, dass ein US-Bürger in den USA nicht einfach als behaupteter Feindkämpfer in Militärgefangenschaft genommen werden darf, wodurch ihm der Zugang zu Anwälten versagt wird. Die Regierung versuchte nach dem 11. September 2001, ihre Entschlossenheit durch Aussetzung der Bürgerrechte Einzelner zu beweisen. Augenblicklich erleidet sie Rückschläge bei den Gerichten, die das Justizministerium zur Beachtung der Verfassungsschranken und Grundrechte verweisen. Im konkreten Padilla-Fall erwägt sie, die Entscheidung aussetzen zu lassen, bis der Oberste Bundesgerichtshof in Washington im Wege des certiorari oder dasselbe Berufungsgericht en banc, also mit dem vollständigen Richtergremium, neu entscheiden.   Quelle: Washington :: Hauptstadt USA

:: Donnerstag, 17.07.00 Uhr, 18. Dez 2003 | Permalink
  Verfehlungen des Justizministers

Der Wahlgeldkampagne des Bundesjustizministers soll strafrechtlich erneut untersucht werden, nachdem gerade ein Verwaltungsverfahren mit einem kleinem Bussgeld abgeschlossen wurde. Ashroft beging bei seiner Wahl für seinen Senatssitz Fehler, stellt die Federal Election Commission fest. Eine private Gruppe verklagt nun die Behörde zivilrechtlich und will Strafanzeige beim Justizministerium erheben, weil die Behörde den Justizminister rechtswidrig zu sanft behandelt habe. Heute wurde auch gerichtlich festgestellt, dass nach dem 11. September 2001 Festgenommene misshandelt wurden und Gefängnispersonal dafür büssen muss. Bei den Festgenommenen handelt es sich vorwiegend um Personen anderen Namens oder Aussehens als Ashcroft. Ihre Festnahme liess sich werbewirksam als Sofortmassnahme gegen Terror verwerten.   Quelle: Washington :: Hauptstadt USA

:: Donnerstag, 14.45.00 Uhr, 18. Dez 2003 | Permalink

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